Know your enemy…it’s germany!

Ein Versprechen, mit dem die rot-grüne Bundesregierung die Bundestagswahl 2002 gewonnen hat, war das Nein zum Irak-Krieg der USA. Mit diesem „Nein“ soll endgültig das unabhängige und selbstbewusste Deutschland der Weltöffentlichkeit als eine „erwachsene Nation“(Schröder) präsentiert werden, denn die Bundesregierung lehnt diesen Krieg nicht aus humanitären oder pazifistischen Gründen ab. Sie will ihre eigene Führungsrolle innerhalb der EU weiter ausbauen und Europa immer mehr zu einem, vor allem militärisch, gleichwertigen Konkurrenten der USA machen. Dies verdeutlicht zum Beispiel, dass Deutschland mit insgesamt 32 000 Soldaten alleine ein Drittel der neuen 100 000 Mann/Frau starken EU-Interventionstruppe und weltweit nach den USA das zweitgrößte Truppenkontingent in Auslandseinsätzen stellt.
Momentan sind es mehr als 10 000 Soldaten in 14 Ländern von Mazedonien bis Afghanistan.
Man sollte auch nicht vergessen, dass diese rot-grüne Bundesregierung, die momentan am lautesten „Nein“ schreit, genau dieselbe war, die noch 1998 den ersten deutschen Angriffskrieg nach Ende des 2.Weltkrieges gegen Jugoslawien vorangetrieben hat.
Aber auch der größte Teil der deutschen Wirtschaft hat mit seiner Ablehnung des Krieges seine Interessen klar definiert. Viele deutsche Firmen nehmen ihre Schadenersatzforderungen aus dem letzten Golfkrieg zurück und handeln sich damit lukrative Neugeschäfte mit dem Irak ein. Diese Geschäfte würden durch einen neuen Irak-Krieg verhindert. Auch mit dem Wissen, dass der Iran nach dem Irak eines der nächsten Kriegsziele der US-Regierung sein könnte, ist die „Anti-Kriegs-Haltung“ Deutschlands zu verstehen.
So gehört die Bundesrepublik mit Frankreich doch zu denjenigen westlichen Ländern, die heute den meisten Handel mit arabischen Staaten im Nahen Osten treiben. Die beiden europäischen Staaten sind die Top-Exporteure in den Iran, Syrien und nahezu alle Anrainerstaaten des Irak. Gerade zum Iran pflegt die BRD enge wirtschaftliche Beziehungen und diese sollen weiter ausgebaut werden.
Es gibt sicherlich viele gute Gründe gegen einen Angriff auf den Irak zu sein.
Zur Zeit formiert sich aber ein breites „Friedensbündnis“, das die Vereinigten Staaten als den Hauptfeind Nummer Eins sieht, anstatt die deutsche Rolle in den Mittelpunkt seiner Kritik zu stellen. Während die Friedensbewegung in den USA zum größten Teil gegen die Politik ihrer Regierung opponiert, lässt sich in Deutschland kaum mehr unterscheiden, ob die Friedensbewegung oder die rot-grüne Truppe aufmarschiert. Bei vielen Demonstrationen gegen den Irak-Krieg ist häufig auch eine patriotische bis nationalistische Stimmung zu spüren. Diese Stimmung machen sich, in den letzten Wochen immer öfter, NPD und andere rechte Kräfte zunutze und versuchen sich in die Demonstrationen einzureihen, weil sie schließlich auch gegen den Krieg im Irak sind.
Oft werden sie vertrieben, aber nicht überall...
Doch als ob dies nicht schon schlimm genug wäre, findet vieler Orts auch eine Solidarisierung mit dem Irak und dem Regime von Saddam Hussein statt. Einem Diktator, der keine Opposition duldet, die Menschen ausbeutet, foltert, unterdrückt und ermordet, zig Milliarden für Waffen, Geheimdienste, Standbilder und Paläste ausgibt, während die Bevölkerung hungert, und der ganz nebenbei einer der Hauptfinanziers der antisemitischen Selbstmordbomber in Israel ist.
An dem Punkt kann auch mal erwähnt werden, dass von den knapp 7500 Asylanträgen irakischer Flüchtlinge, die genau vor diesem Regime flüchten, in den ersten sieben Monaten des Jahres 2002 nur 313 nach Artikel 16a politisches Asyl in der Bundesrepublik gewährt bekommen haben. Weitere 1.920 wurden als Flüchtlinge nach der Genfer Konvention anerkannt. Knapp 4.500 Iraker bekamen kein Asyl.
Dagegen geht aber leider niemand auf die Straße.

Ja, wir sind gegen diesen Krieg. Halten wir es aber am besten mit Karl Liebknecht, der als einziger Sozialdemokrat 1914 gegen die Kriegsanleihen für den ersten Weltkrieg stimmte. Sein Ausspruch „Der Hauptfeind steht im eigenen Land“ hat nichts an Gültigkeit verloren.

Für kritische Anti-Kriegsdemonstrationen!
Gegen Nationalismus und Deutschtümelei!
antifa-koblenz

Februar 2003